Die Heikendorfer Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Dr. Karin Kaiser wollte eine journalistische Reportage über den 24. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag vom 15. bis 17. April 2026 in Weimar durchführen. Der Justizgipfel steht unter dem Leitthema „Rettet den Rechtsstaat“. Der Deutsche Richterbund verweigerte Karin Kaiser den Zugang. Der von ihr dagegen eingereichte Eilantrag an das zuständige Amtsgericht ist noch nicht entschieden.
„Es ist eine Schande für den Deutschen Richterbund, dass er mir den Zugang zu dem Justizgipfel in Weimar ohne Angabe von Gründen verweigert hat,“ sagt Karin Kaiser. „Dieser Vorgang wirft erhebliche Fragen auf – nicht nur zur Transparenz der Veranstaltung, sondern auch zum Selbstverständnis einer Organisation, die sich dem Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichtet sieht.“
Der Deutsche Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) mit Sitz in Berlin vertritt die beruflichen Interessen von Richtern und Staatsanwälten. Er hat rund 18.500 Mitglieder. [Vgl. Website des Deutschen Richterbunds, https://www.drb.de/drb/ueber-uns/ziele, abgerufen am 15.04.2026.]
Karin Kaiser erläutert, dass sie für die Zeitung „NR Nachrichten-Regional“, die Mitglied in der Bundesvereinigung der Fachjournalisten e.V. ist, die journalistische Berichterstattung durchführen wollte und eine entsprechende Bescheinigung der Redaktionsleitung vorliegen hat.
„Die grundlose Verweigerung meiner Akkreditierung für die geplante journalistische Arbeit stellt einen für mich nicht nachvollziehbaren Eingriff in die Pressefreiheit dar, die durch Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes garantiert ist“, sagt Karin Kaiser. „Gerade bei einem hochrangigen justizpolitischen Forum, auf dem zentrale Fragen zur Zukunft des Rechtsstaats diskutiert werden, ist eine kritische und unabhängige Berichterstattung essenziell.“
„Der Vorgang wirkt wie ein Schildbürgerstreich – oder schlimmer noch: wie ein handfester Skandal“, erklärt Karin Kaiser. „Wer öffentlich den Rechtsstaat „retten“ will, darf nicht gleichzeitig fundamentale Prinzipien wie Offenheit, Nachvollziehbarkeit und Pressefreiheit untergraben. Der Ausschluss ohne Begründung beschädigt das Vertrauen in die Dialogbereitschaft und Transparenz des DRB. Es bleibt zu hoffen, dass der Deutsche Richterbund diesen Vorgang umgehend aufklärt und seine Entscheidung transparent macht bzw. revidiert. Andernfalls droht der Eindruck, dass die Vielfalt in der Berichterstattung über den Justizgipfel in Weimar sowie kritische Stimmen bewusst ausgeschlossen werden sollen – ein fatales Signal für den demokratischen Diskurs.“
Karin Kaiser hebt hervor, dass sie – unabhängig von dem noch laufenden Eilverfahren zum Zwecke der gerichtlichen Durchsetzung ihres Zugangsanspruchs – auch am zweiten Tag der Veranstaltung wieder hingehen und den Dialog mit dem Deutschen Richterbund suchen wird.
Weimar, 15.04.2026
Prof. Dr. Karin Kaiser
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin