In der Sitzung des Plöner Kreistags am 7.10.2025 kam es bei der Wahl von Ausschussvorsitzenden zu tumultartigen Szenen. Die Kreistagsabgeordnete Prof. Dr. Karin Kaiser, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, erhielt von Hildegard Mersmann in rechtswidriger Weise zwei Ordnungsrufe, als sie ihr erläutern wollte, dass das Wahlkreuz auf dem Wahlzettel mit dem eigenen Stift gesetzt werden könne. Kaiser erwartet eine Entschuldigung bei der nächsten Kreistagssitzung im Dezember 2025 und fordert die Beachtung des Kodex für Diskussionskultur im Plöner Kreistag ein.
„Die Unkenntnis über das Wahlrecht bei der CDU-Politikerin Hildegard Mersmann ist erschreckend,“ sagt Karin Kaiser. „Gerade als Kreispräsidentin, die auch den Vorsitz des Kreistags innehat, hätte sie sich intensiv mit dem Wahlrecht befassen müssen. Auch der Landrat Björn Demmin als Leiter der Kreisverwaltung hätte wissen müssen, dass die Abgeordneten ihren eigenen Stift verwenden können. Ebenso hätten die anderen Kreistagsabgeordneten selbst auch über diese Kenntnis verfügen müssen. Als politisch engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sie schon viele Male ihr Kreuz auf Wahlzettel gesetzt. Es ist zu vermuten, dass viele dabei auch schon ihren eigenen Stift verwendet haben. Unterstützung habe ich aber gestern von niemandem bekommen.“
Dr. Karin Kaiser stellt heraus, dass die Bundeswahlleiterin auf ihrer Website ausdrücklich schreibt, dass „nichts gegen die Benutzung eines eigenen mitgebrachten Schreibstiftes, etwa eines Kugelschreibers“ in der Wahlkabine spricht. [Die Bundeswahlleiterin: Schreibstift in der Wahlkabine. Website der Bundeswahlleiterin, https://www.bundeswahlleiterin.de/service/glossar/s/schreibstift-wahlkabine.html, abgerufen am 8.10.2025.] Die grundlegende Wahlhandlung der Abgabe eines Wahlkreuzes auf einem Stimmzettel in einer Wahlkabine sei bei einer Bundestagswahl oder Europawahl nicht anders als bei der Wahl eines Ausschussvorsitzenden in einem Kreistag. Zudem seien sowohl in der Bundeswahlordnung als auch in der Europawahlordnung das Bereitliegen eines Schreibstiftes in der Wahlkabine lediglich als Sollvorschrift und nicht als Pflichtvorschrift geregelt (vgl. § 50 Abs. 2 Bundeswahlordnung, vgl. § 43 Abs. 2 Europawahlordnung).
„Als ich dies erläutern und Frau Mersmann mein Notebook mit der aufgerufenen Website der Bundeswahlleiterin zeigen wollte, hat sie mir nicht die Möglichkeit gegeben, dies ordnungsgemäß und in Ruhe zu tun. Mitglieder aus dem Wahlausschuss wurden laut, ein älterer Mann neben mir brüllte mich direkt an, Kreistagsabgeordnete wurden laut, auch ich musste meine Stimme erheben, um mich verständlich zu machen. Die Kreispräsidentin Mersmann erteilte mir zwei Ordnungsrufe, wobei ich von einem Ordnungsruf überhaupt nichts gehört hatte“, sagt Kaiser. „Den Kodex für die Diskussionskultur im Plöner Kreistag, den wir vor wenigen Monaten beschlossen haben, hatten offenkundig alle schon wieder vergessen.“
Dr. Karin Kaiser kritisiert das Verhalten der Kreispräsidentin Mersmann scharf. „Es ist ein Skandal, dass ich einen Ordnungsruf erhalte, wenn ich mein Recht wahrnehmen will“, sagt Kaiser. „Mit der gebotenen Souveränität und Disziplin hätte die Kreispräsidentin für Ruhe im Sitzungssaal sorgen und damit die tumultartigen Szenen im Vorfeld schon verhindern müssen. Und ich hätte die Möglichkeit bekommen müssen, in Ruhe die Sachlage darzulegen.“
Karin Kaiser erläutert, dass sie dann bei der Wahl des Ausschussvorsitzenden das Wahlkreuz mit dem eigenen Stift in der Wahlkabine gemacht habe und dass die Kreispräsidentin Mersmann eine rechtliche Prüfung durchführen wolle.
„Ich hoffe, dass es eine sachgerechte Fehlerkultur bei Frau Mersmann gibt und dass sie sich bei der nächsten Kreistagssitzung am 4. Dezember 2025 für ihr Verhalten mir gegenüber entschuldigen und die Ordnungsrufe zurücknehmen wird“, sagt Dr. Karin Kaiser. „Ich erwarte auch von allen Kreistagsabgeordneten, dass sie den von uns im Juni 2025 beschlossenen Kodex für die Diskussionskultur des Kreistags Plön einhalten.“
Heikendorf, 8.10.2025
Prof. Dr. Karin Kaiser
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin