Die Heikendorfer Bürgerin Dr. Karin Kaiser, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin, und Mitglied in der Heikendorfer Gemeindevertretung spricht von einem 4,3 Millionen Euro-Desaster zulasten der Steuerzahler und von der Unvereinbarkeit mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
„Das war ein folgenschwerer Beschluss, den die Heikendorfer Gemeindevertretung in ihrer letzten Sitzung am 9. Juli 2025 vor der Sommerpause getroffen hat“, sagt Karin Kaiser. „Die vorerst letzte Möglichkeit, den teuren und völlig unnötigen Erweiterungsbau bei der Offenen Ganztagsschule (OGTS) noch zu verhindern, wurde leider vertan. Mein Antrag, die Doppelnutzung der Räume mit der Grund- und Gemeinschaftsschule Heikendorf durch die Verwaltung für die Besprechung in den Ausschüssen vorzubereiten und so lange die Planungen für den Erweiterungsneubau der OGTS auszusetzen, wurde leider mit 4 Ja-Stimmen, bei 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Zum Schutz der Umwelt und der Steuerzahler hätte man sich auf jeden Fall die Zeit bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Oktober 2025 zugestehen müssen, um die missglückten Planungsarbeiten noch in das richtige Fahrwasser zu bringen.“
Bei den vielen Monaten andauernden Planungen und Sitzungen war im Wesentlichen nur über den Standort für den Erweiterungsneubau gesprochen worden. Der Vorschlag von Ludwig Dümpelmann (Unabhängige Wählergemeinschaft Heikendorf/UWH), Mitglied in der Gemeindevertretung Heikendorf und im Bau- und Umweltausschuss, eine Doppelnutzung der Räume mit der Grund- und Gemeinschaftsschule Heikendorf durchzuführen, fand keine angemessene Beachtung. Ludwig Dümpelmann gehörte zu den innovativsten Lehrern in Deutschland. Er wurde zusammen im Lehrerteam mit Hendrike Reinckens im Jahr 2003 in dem bundesweiten Wettbewerb „Unterricht innovativ“ mit dem dritten Preis ausgezeichnet. [Vgl. Deutscher Philologenverband e. V.: Deutschlands innovativste Lehrer ausgezeichnet. Hohe Resonanz beim bundesweiten Wettbewerb „Unterricht innovativ “. In: Presseportal vom 24.09.2003, https://www.presseportal.de/pm/57564/484193, abgerufen am 14. Juli 2025.]
Die große Spielwiese vor der Offenen Ganztagsschule (OGTS) in Heikendorf soll im linken Bereich mit einem 4,3 Millionen Euro teuren neuen Gebäude verbaut werden. Die Spielmöglichkeiten für die Kinder (z.B. Fußball, Frisbee, Laufen) werden damit drastisch reduziert. Grünflächen werden versiegelt. Lebensraum für Tiere und Insekten wird zerstört. Ressourcen und Steuergelder werden verschwendet, weil eine systematische Doppelnutzung der vielen Räume in der Grund- und Gemeinschaftsschule von der Heikendorfer Gemeindevertretung mit weit überwiegender Mehrheit verweigert worden ist.
„Es ist völlig unverständlich“, sagt Karin Kaiser, „dass man sich mit dem Vorschlag eines so kompetenten Mannes wie Ludwig Dümpelmann nicht näher befasst hat. Ich habe seinen Vorschlag aufgegriffen, eine alternative Lösungsmöglichkeit zum Erweiterungsbau durchgerechnet und in die Sitzung der Heikendorf Gemeindevertretung am 9. Juli 2025 eingebracht. Leider ist die Bedeutung der Doppelnutzung der Schulräume von der Mehrheit der Gemeindevertreterinnen und -vertreter nicht erkannt worden.“
Karin Kaiser stellt heraus, dass der jetzt beschlossene Erweiterungsbau der OGTS nach der Kalkulation der Gemeindeverwaltung 4,3 Millionen Euro kosten wird. Damit sollen lediglich 12 neue Betreuungsräume geschaffen werden. Die anderen Räume sind zum Beispiel Verwaltungs- und Büroräume sowie WC-Anlagen. „Mit rund 360.000 € werden diese Betreuungsräumen zu den teuersten in Deutschland gehören“, sagt Karin Kaiser.
Nach Auffassung von Karin Kaiser gibt es keine stichhaltigen Gründe, die gegen eine Doppelnutzung der Schulräume der Heikendorfer Grund- und Gemeinschaftsschule für die nachmittägliche Betreuung sprechen. In Lübeck wurden zum Beispiel in den Jahren 2019 und 2020 an 27 Schulen 90 Räume für die Doppelnutzung in der Ganztagsschule umgestaltet. [Vgl. Hansestadt Lübeck: Bericht zu den Erfahrungen mit der Raumdoppelnutzung in Schulen, Seite 12, Website der Hansestadt Lübeck, https://www.luebeck.de/files/stadtleben/bildung/BerichtDoppelraumnutzung.pdf, abgerufen am 14.7.2025.]
„Es bleibt im Dunkeln, warum in Lübeck großflächig an Schulen eine Doppelnutzung von Schulräumen für die Ganztagsbetreuung möglich ist und warum dies in Heikendorf nicht auch gehen soll“, sagt Karin Kaiser. „Es gibt zum Beispiel Möbel, mit denen Klassenräume umgestaltet werden können. Auch der Einsatz von mehr Personal für eine tägliche Umgestaltung der Klassenräume für die Betreuung am Nachmittag mit entsprechenden Abstellmöglichkeiten für Transportwagen für Spielgeräte, Turnmatten und Sitzkissen, etc. ist eine Möglichkeit. Ebenso wären teilweise Dezentralisierungen denkbar. Solche Varianten sind wesentlich kostengünstiger und umweltschonender als der jetzt von der Heikendorfer Gemeindevertretung beschlossene Erweiterungsbau mit 4,3 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Für teures Geld wird ein Gebäudeneubau errichtet und nur wenige Gehminuten entfernt stehen in einer großen Schule die Räume nachmittags im Wesentlichen leer. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und nicht vereinbar mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“
Die Grund- und Gemeinschaftsschule in Heikendorf ist ein großes Gebäude mit vielen Räumen. Die systematische Doppelnutzung als Klassenräume und für die Ganztagsbetreuung wäre eine effiziente, kostengünstige und umweltschonende Lösung gewesen. Es bleibt unklar, warum zum Beispiel eine Doppelnutzung von Schulräumen in Lübeck möglich ist und warum es in Heikendorf nicht funktionieren soll. Mit mehr Weitsicht und Flexibilität bei den Beteiligten hätte man gemeinsam eine solche gute Lösung erarbeiten können. Diese Chance wurde leider zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler und der Umwelt sowie der Tiere und Insekten vertan.
Karin Kaiser hebt hervor, dass der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in Art. 114 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz verankert ist. Entsprechende Regelungen sind z.B. in § 6 Abs. 1 Haushaltsgrundsätzegesetz und in § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein enthalten. In der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogramms aufgrund von Hilfen des Bundes und Mitteln des Landes Schleswig-Holstein zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Investitionsprogramm Ganztagsausbau), Ganztagsprogramm II, gültig vom 17.6.2024 bis 31.12.2029 [Zum Ganztagsprogramm II vgl. https://www.gesetzerechtsprechung.sh.juris.de/bssh/document/VVSH-VVSH000009624, abgerufen am 14.7.2025], ist das Gebot der Doppelnutzung von vorhandenen schulischen Räumen in Abschnitt 7.1 geregelt. Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen sind grundsätzlich nur dann förderfähig, wenn der Antragsteller nachweist, dass die vorhandenen schulischen Räume den Unterricht und die Durchführung von Ganztags- und Betreuungsangeboten nicht ermöglichen können. In Abschnitt 7.6 ist die Notwendigkeit von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bei der Planung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen geregelt. Ebenso ist festgeschrieben, dass die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten sind.
„Wie kann es sein, dass die Heikendorfer Verwaltung unter Leitung der Amtsdirektorin Juliane Bohrer es zulässt, dass von der Selbstverwaltung ein solcher desaströser Beschluss gefasst wird?“ fragt Karin Kaiser. „Die kommunale Selbstverwaltung darf sich nicht außerhalb der Gesetze und der Haushaltsgrundsätze in ihren Entscheidungen stellen. Die Verwaltung hätte die Aufgabe gehabt, die Ehrenamtler in den Gremien deutlich auf die Grenzen der Beschlussfassung unter Beachtung der sparsamen Mittelverwendung hinzuweisen. Dann wäre es sicherlich zu einer anderen Beschlussfassung gekommen. Jetzt sind nicht nur die Steuerzahler die Leidtragenden, sondern auch die Kinder durch eine erhebliche Verkleinerung der Spielwiese, die Umwelt durch eine völlig unnötige Ressourcenverschwendung und Bodenversiegelung sowie die Tiere und Insekten durch eine weitere Zerstörung von Lebensraum.“
Heikendorf, 14.7.2025
Dr. Karin Kaiser
Wirtschaftsprüferin, Steuerberaterin